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2.4.4
Streichung eines Disclaimers, der sich auf Handelsnamen bezieht

In T 532/08 Grau Antik Damen Rieker Stiefel rieker Tex O0wnkP konnte das Weglassen des Disclaimers ohne den Schutzbereich des Streitpatents zu erweitern nur dann erfolgen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die mit den Handelsnamen gekennzeichneten Bestandteile keine der hier beanspruchten Tenside umfassen. Was aber durch einen Disclaimer, der sich auf Handelsnamen bezieht ausgeschlossen wird, ist nicht eindeutig festgelegt.

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