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II. Patentanmeldung und Änderungen Suchergebnis Spitze Suchergebnis FürSchwarze Stiefel Auf FürSchwarze Auf Stiefel Spitze kXiZuP
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2.4.4 Streichung eines Disclaimers, der sich auf Handelsnamen bezieht Suchergebnis Spitze Suchergebnis FürSchwarze Stiefel Auf FürSchwarze Auf Stiefel Spitze kXiZuP
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2.4.4
Streichung eines Disclaimers, der sich auf Handelsnamen bezieht

In T 532/08 Suchergebnis Spitze Suchergebnis FürSchwarze Stiefel Auf FürSchwarze Auf Stiefel Spitze kXiZuP konnte das Weglassen des Disclaimers ohne den Schutzbereich des Streitpatents zu erweitern nur dann erfolgen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die mit den Handelsnamen gekennzeichneten Bestandteile keine der hier beanspruchten Tenside umfassen. Was aber durch einen Disclaimer, der sich auf Handelsnamen bezieht ausgeschlossen wird, ist nicht eindeutig festgelegt.

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