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II. Patentanmeldung und Änderungen GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei Paar GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei Paar Paar GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei Gummistiefel Gummistiefel Gummistiefel Gummistiefel Paar lFJc3TK1
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2.4.4 Streichung eines Disclaimers, der sich auf Handelsnamen bezieht GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei Paar GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei Paar Paar GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei Gummistiefel Gummistiefel Gummistiefel Gummistiefel Paar lFJc3TK1
Zurück Vorwärts GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei Paar GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei Paar Paar GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei Gummistiefel Gummistiefel Gummistiefel Gummistiefel Paar lFJc3TK1
2.4.4
Streichung eines Disclaimers, der sich auf Handelsnamen bezieht

In T 532/08 GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei Paar GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei Paar Paar GroßbritannienEnglandGlastonburyZwei Gummistiefel Gummistiefel Gummistiefel Gummistiefel Paar lFJc3TK1 konnte das Weglassen des Disclaimers ohne den Schutzbereich des Streitpatents zu erweitern nur dann erfolgen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die mit den Handelsnamen gekennzeichneten Bestandteile keine der hier beanspruchten Tenside umfassen. Was aber durch einen Disclaimer, der sich auf Handelsnamen bezieht ausgeschlossen wird, ist nicht eindeutig festgelegt.

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